Das spanische Parlament hat am 2. Oktober zwei Wohnungsdekrete der Regierung abgelehnt. Sie sollten unter anderem gefährdete Mieter vor Räumungen schützen, spekulative Käufe erschweren und Mietverhältnisse absichern. Dagegen stimmten unter anderem PP, Vox und Junts. [1]
Junts begründete sein Nein mit der Sorge, Eigentümer könnten Wohnungen vom Mietmarkt nehmen. Das ist eine Begründung für die Ablehnung. Die Abstimmung beweist nicht, dass diese Folge eingetreten wäre. Ebenso sind die erhofften Vorteile der gescheiterten Dekrete keine bereits erzielten Ergebnisse. [1]
Akute Hilfe und zusätzlicher Wohnraum
Ein Haushalt, der seine Wohnung zu verlieren droht, kann nicht auf ein Bauprojekt warten, das erst in einigen Jahren fertig wird. Kurzfristiger Schutz und die Erweiterung des Angebots müssen deshalb nebeneinander bearbeitet werden.
Bei einer Schutzregel zählt, welche Haushalte sie erfasst, wie lange sie gilt und wie sich ihre Folgen überprüfen lassen. Beim Neubau zählt, wann Wohnungen tatsächlich beziehbar und für die betreffenden Menschen bezahlbar werden.
Eine Ablehnung kann gute Gründe haben. Wer ein vorgeschlagenes Instrument zurückweist, muss das konkrete Problem anschließend trotzdem beantworten. Für einen Vergleich mit Deutschland wären außerdem das jeweilige Mietrecht, die Zuständigkeiten und das Wohnungsangebot zu berücksichtigen. Ein ähnlich klingender Name macht zwei Maßnahmen noch nicht vergleichbar.